Positionspapier für die Kommunalwahl 2025 – Wir krempeln Hagen um!
Hagen steht vor großen Herausforderungen – das ist kein Geheimnis. Doch wir, die Jungen Liberalen Hagen,sehen darin vor allem Chancen. Wir glauben fest daran, dass Hagen mehr kann. Mit diesem Positionspapier präsentieren wir unsere Vision für ein zukunftsfähiges Hagen und zeigen konkrete Wege auf, wie wir diese Vision gemeinsam verwirklichen können. Im Fokus steht für uns dabei insbesondere eine moderne und effiziente Verwaltung, die als Dienstleister für die Bürger agiert. Dafür fordern wir unter anderem erweiterte Öffnungszeiten und den konsequenten Abbau von Bürokratie. Ebenso sehen wir Potenziale, um die Wirtschaft anzukurbeln, indem wir auf konsequente Flächenentwicklung setzen und die Gewerbesteuer senken. Auch die Bildung liegt uns am Herzen: Wir fordern, Schulen ins 21. Jahrhundert zu holen und den Kita-Ausbau voranzutreiben. Nicht zuletzt möchten wir die Sicherheit erhöhen, weshalb wir den Stadtordnungsdienst stärken und eine bessere Beleuchtung der Straßen fordern. Um Hagen lebenswerter zu machen, möchten wir eine saubere Stadt und die Innenstadt als lebendigen Ort gestalten.
Verwaltung und Finanzen – Bürgernähe statt Behördenfrust
Hagens Verwaltung ist derzeit leider oft mehr Last als Hilfe für die Bürger. Lange Wartezeiten, komplizierte Prozesse und fehlende digitale Angebote sind nur einige der Probleme, die uns Jungen Liberalen Hagen ein Dorn im Auge sind. Wir sind überzeugt: Hagen kann mehr! Eine moderne, bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung ist der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung unserer Stadt.
Deshalb fordern wir:
Erweiterte Öffnungszeiten:
Alle Bürgerservicebereiche sollen mindestens zweimal wöchentlich bis 20 Uhr geöffnet sein und auch während der Mittagspause geöffnet bleiben. Wir möchten zudem wieder mehr Services ohne Termin anbieten. Kein Bürger sollte von den Bürgerämtern abgewiesen werden, weil er keinen Termin hat, es sei denn, die maximale Kapazität oder die Öffnungszeiten sind bereits erreicht.
Schlanke Verwaltung:
Im Sinne der Haushaltskonsolidierung soll weiterhin jede Stelle der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt und geeignete Prozesse konsequent digitalisiert werden. Daher möchten wir an der aktuellen Wiederbesetzungssperre festhalten und entsprechende Prozesse mittels moderner Software automatisieren. Sämtliche Planstellen sollen kritisch hinterfragt und auf Notwendigkeit überprüft werden. Langfristig sollen insbesondere Führungsstellen auf ein Minimum reduziert werden.
Dienstleister für Bürger:
Wir möchten einen echten Kulturwechsel in der Verwaltung. Oberbürgermeister, Verwaltungsspitze und Personalrat sollen durch Fortbildungsmaßnahmen, Schulungen sowie gute Personalführung dazu beitragen, dass sich die Verwaltungsmitarbeitenden wieder als Dienstleistende der Bürgerinnen und Bürger verstehen.
Schuldenabbau:
Wir machen uns weiterhin für eine Altschuldenlösung stark. Dies setzt jedoch weiterhin eigene Anstrengungen voraus. Insbesondere sprechen wir uns in allen Bereichen für ein konsequentes Controlling aus und sollten alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Auch der Sozialbereich muss auf Sparpotenziale geprüft werden. Bei defizitärem Haushalt soll kein Doppelhaushalt aufgestellt werden. Die Haushaltssicherung darf nicht verschleppt werden.
Schuldenbremse:
Durch Ratsbeschluss wollen wir als Selbstverpflichtung eine kommunale Schuldenbremse einführen, die als Schuldenregel zentral auf das örtliche Bruttoinlandsprodukt abstellt, aber auch andere Faktoren berücksichtigt, analog der Schuldenregel des Bundes. Die fiktive Rechnung des Eigenkapitalverzehrs ist als bisherige Regelung an dieser Stelle zu willkürlich.
Kompetentes Personal:
Das Personalwesen, insbesondere die Personalauswahl, ist aus unserer Sicht eine der größten Baustellen der Stadtverwaltung. Deshalb fordern wir, dass externe Bewerber sowie Quereinsteiger bei gleichen Qualifikationen bevorzugt werden. So möchten wir die veralteten Strukturen aufbrechen, neue Perspektiven schaffen und die Stadtverwaltung modernisieren. Weiter möchten wir der Politik ein stärkeres Mitspracherecht bei der Besetzung von Spitzenpositionen, also ab Abteilungs- und Amtsleiterebene, einräumen. Denn der Rat der Stadt Hagen sowie seine Ausschüsse sind im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Kontrollorgan der Verwaltung. Wir erwarten von den Mitarbeitern der Hagener Stadtverwaltung, insbesondere von Führungskräften, Entscheidungswillen, Verantwortungsbewusstsein und eine moderne Fehlerkultur.
Befristung vonVorschriften:
Wir fordern eine grundsätzliche Befristung kommunaler Rechtsetzung durch eine sogenannte Sunset-Klausel, um Bürokratie abzubauen. Alle 10 Jahre müssen die kommunalen Regelungen überprüft werden, um eine Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung zu erleichtern.
Funktionierende IT:
Die Hagener Stadtverwaltung setzt seit Jahren auf Eigenlösungen bei der digitalen Infrastruktur, was regelmäßig scheitert. Um zukünftig eine funktionierende digitale Infrastruktur zu gewährleisten, fordern wir, dass die Verwaltung Make-or-Buy-Entscheidungen verstärkt unter Einbeziehung externen Wissens trifft. Dabei sollen komplexe Themen, für die in der Verwaltung Expertise fehlt, ausgelagert werden, während Basisfunktionen wie interner Support oder der Betrieb interner Dienste in der Kommune verbleiben können. Die Politik soll diese Make-or-Buy-Entscheidungen stärker kontrollieren.
Rechtssichere und gerechte Grundsteuer:
Bei der Grundsteuer wollen wir keinen Gebrauch von der rechtsunsicheren und sachlogisch unfairen Möglichkeit differenzierter Hebesätze für Wohnen und Gewerbe machen. Wir wollen auf eine Grundsteuer C verzichten, die bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, aber hohe Bürokratiekosten mit sich bringt.
Bürokratieabbau:
Die günstigste schnellste Steuersenkung für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist der Abbau von Bürokratie. Deshalb fordern wir ein großes Bürokratieabbaupaket, welches von Politik, Verwaltung und Bürgern erarbeitet werden soll.
Bürokratiemeldeportal:
Wir möchten auf der Internetseite der Stadt Hagen ein Bürokratie-Meldeportal einrichten, wo Bürgerinnen und Bürger unnötige Zettelwirtschaft melden können. Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung soll alle diese Meldungen, zusammen mit einer Stellungnahme der Stadtverwaltung zu jeder Meldung, behandeln und Maßnahmen zur Verbesserung beschließen. So erreichen wir einen schnellen Bürokratieabbau.
Hunde- und Vergnügungssteuern abschaffen:
Die Hundesteuer ist ein Relikt aus vergangener Zeit. Die Bürokratiekosten und Ausgaben für hundefreundliche Infrastruktur stehen in keinem Verhältnis. Daher muss die Hundesteuer abgeschafft werden. Lenkungssteuern lehnen wir konsequent ab. Wir wollen auf neue kommunale Vergnügungssteuern verzichten, vorhandene Bagatellsteuern wollen wir abbauen.
Gebäudewirtschaft ausgliedern:
Wir fordern, dass die Gebäudewirtschaft aus der Verwaltung ausgegliedert wird und in eine Anstalt öffentlichen Rechts ungegliedert wird. Durch einen Betrauungsakt möchten wir so die Gebäude der Stadt Hagen betreuen. Wir versprechen uns davon eine bessere Personalgewinnung und Baukostenreduktion.
Wirtschaft–Aufbruch statt Stillstand
Wir machen Hagen zum Standortvorteil!
Hagen hat Potenzial, aber viel zu lange wurde dieses Potenzial nicht ausgeschöpft. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen. Eine starke mittelständische Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, sichert den Wohlstand und ermöglicht Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Daher ist es unser Ziel, Hagen zu einem attraktiven Standort für Unternehmen zu machen, der sich durch Innovationsgeist, Unternehmergeist und eine unbürokratische Verwaltung auszeichnet.
Deshalb fordern wir:
Wirtschaftsförderung neu aufstellen:
Die Wirtschaftsentwicklung soll personell von der Tourismusförderung getrennt werden und zurück in die Verwaltung integriert werden, um eine stärkere Fokussierung zu gewährleisten. Die neue Abteilung Wirtschaftsförderung soll eine herausgehobene Stellung gegenüber der restlichen Stadtverwaltung bekommen, denn wir wollen eine Ermöglichungskultur und keine Bedenkenträgerei.“ durch „Die neue Abteilung Wirtschaftsförderung soll Weisungskompetenz gegenüber der restlichen Stadtverwaltung bekommen, denn wir wollen eine Ermöglichungskultur und keine Bedenkenträgerei.
Dezernenten für Wirtschaft und Personal:
Auf Grund der Wichtigkeit fordern wir einen fünften Dezernenten für Wirtschaftsentwicklung und den Bereich Personal, um diesen Themen die notwendige Bedeutung zuzumessen. Nichtsdestotrotz sollte die Wirtschaftsförderung Chefsache sein – und damit meinen wir nicht das Lippenbekenntnis, sondern echtes Engagement!
Konsequente Flächenentwicklung:
Wir fordern eine konsequente, schnelle und priorisierte Flächenentwicklung, da das bisherige Tempo nicht akzeptabel ist. Wir sprechen uns hierbei gegen übertriebene Speziallösungen, insbesondere der Bauverwaltung aus.
Appell an die HagenerWirtschaft:
Wir appellieren an die Hagener Wirtschaft, sich selbst in die Verantwortung zu nehmen und sich aktiv in die Kommunalpolitik mit Lösungen einzubringen, an der Revitalisierung der Innenstadt mitzuarbeiten und auch neue Firmen anzusiedeln. Ein einfaches Weiter- so mit wenigen Veränderungen, nur verwaltungsseitig, wird nicht funktionieren.
Eine abwechslungsreiche Fußgängerzone:
Ein in seiner Dichte wohl einzigartiges Angebot an unterschiedlichsten Dönerläden prägt den Übergang vom Markt in die Fußgängerzone. Wir wollen durch starke Anreize Raum für vielfältigere Angebote schaffen.
Gewerbesteuersenken:
Um neue Gewerbegebiete zu bewerben und attraktiv zu gestalten, möchten Sonderzonen mit niedrigerer Gewerbesteuer für die ersten 10 Jahre ausrufen. Insgesamt müssen wir die Gewerbesteuer in Hagen absenken.
Bildung – In Hagens Schulen und Kitas wird die Zukunft gemacht!
Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt. Wir Junge Liberale Hagen wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen in Hagen die bestmöglichen Bildungschancen erhalten, unabhängig von ihrer Herkunft oder dem Geldbeutel ihrer Eltern. Dafür braucht es moderne Schulen, motivierte Lehrer und eine vielfältige Bildungslandschaft, die auf die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingeht.
Deshalb fordern wir:
Starke Schulen füralle:
Wir Junge Liberale Hagen bekennen uns zum dreigliedrigen Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Schulen sollen vielfältig und einzigartig sein. Wir wolle die bestehenden Schulen stärken und eine moderne Lernumgebung schaffen, indem wir die Sanitäranlagen sanieren, eine flächendeckende WLAN-Abdeckung gewährleisten und Räume zur freien Nutzung schaffen. Zudem setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung ein. Außerdem setzen wir uns aufgrund der Nachfrage der Eltern für eine Sekundarschule im ehemaligen Marienhospital ein.
Kurze Beine, kurzeWege:
Um sicherzustellen, dass alle Kinder in Hagen wohnortnah zur Grundschule gehen können, setzen wir uns für eine Grundschulplanung nach dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“ ein. Das bedeutet, dass wir den Erhalt und die Stärkung des Teilstandortkonzeptes befürworten und prüfen wollen, wo die Errichtung neuer, kleinerer Grundschulen sinnvoll ist. Lange Schulwege sollen vermieden werden, um die Selbstständigkeit der Kinder zu fördern und die Eltern zu entlasten. Dabei müssen auch die Kapazitäten der einzelnen Schulen und die demografische Entwicklung berücksichtigt werden, um eine optimale Auslastung und bedarfsgerechte Planung zu gewährleisten.
Bildung vonAnfang an:
Der Kita-Ausbau muss mit hohem Tempo vorangetrieben werden, da Bildung schon im Kindergarten beginnt. Gleichzeitig wollen wir den Bildungscharakter der Kitas stärken und die Zusammenarbeit mit den Grundschulen intensivieren.
Starke Schülervertretung:
Wir fordern, dass die gesamte Jugendbeteiligung in Hagen neugestaltet wird. Herzstück der neuen Jugendbeteiligung soll eine stadtweite Bezirksschülervertretung (BSV) sein. Dadurch soll insbesondere die schulische Mitbestimmung gefördert und unterstützt werden. Diese Bezirksschülervertretung soll ein eigenes Budget in Höhe von mindestens 5.000 € erhalten und dauerhaft einen Mitarbeiter als Ansprechpartner zugewiesen bekommen. Der Vorsitzende der BSV soll als beratendes Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung die Interessen der Schülerinnen und Schüler aus Hagen vertreten.
Fern Uni in Hagen stärken:
Die Fern Uni in Hagen soll eine größere Bedeutung für die Stadt bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass weitere Fakultäten, insbesondere aus dem MINT-Bereich, gegründet und ein Präsensteil an der Fern Uni geschaffen wird, um junge Hagener in der Stadt zu halten und neue gut ausgebildete Bürger zu gewinnen. Die Politik sollte sich hier für die Umsetzung dieser Ziele gemeinsam einsetzen und notwendige Änderungen am Hochschulgesetz vorantreiben.
Sicherheit – Wir machen Hagen sicherer!
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität. Viele Hagener fühlen sich in bestimmten Stadtteilen und zu bestimmten Zeiten nicht mehr sicher. Das wollen wir ändern! Wir wollen ein Hagen, in dem sich jeder Mensch zu jeder Zeit angstfrei bewegen kann.
Deshalb fordern wir:
StärkererSOD fürmehrPräsenz:
Der Stadtordnungsdienst (SOD) soll weiterhin gestärkt werden. Wir möchten schnellstmöglich eine Sicherheitszentrale in der Innenstadt verwirklichen, auch in Kooperation mit der Polizei und den WasteWatchern. Im Zuge des anstehenden integrierte Stadtentwicklungskonzept (InSEK) soll auch ein Neubau oder Umzug in Erwägung gezogen werden. Der SOD soll personell ausgebaut werden und rund um die Uhr im Einsatz sein.
MehrPolizei vorOrt:
Wir fordern von der Politik allgemeine Bemühungen und fordern das Land auf, die Polizei in Hagen personell stärker aufzustellen, um insbesondere in Problemvierteln dauerhaft präsent zu sein. Eine höhere Polizeipräsenz wirkt abschreckend für Straftaten und stärkt das Sicherheitsgefühl.
Sicherheitswachen für mehr Schutz:
In den Problemvierteln wie Wehringhausen und Altenhagen sowie am Bahnhof möchten wir dauerhaft kleine Sicherheitswachen aus Polizei und SOD einrichten. Diese sollen als Anlaufstelle dienen und für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl sorgen.
KeineVideoüberwachung:
Wir sprechen uns gegen allgemeine Videoüberwachung aus, weil diese zumeist teuer ist und keinen signifikanten Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität bildet. Stattdessen setzen wir auf eine verstärkte Präsenz von Polizei und SOD.
Sicherheit durchPräsenz:
Obwohl die Pläne für eine Stadtwache im Volkspark-Pavillon aufgrund hoher Umbaukosten verworfen wurden, halten wir an der Notwendigkeit einer starken Präsenz des Stadtordnungsdienstes (SOD) im Herzen der Stadt fest. Wir fordern daher die schnellstmögliche Errichtung einer Innenstadtwache im Bereich der Fußgängerzone oder des Volksparks. Damit dies kostenarm realisiert werden kann, wäre für uns ein Neubau in Modulbauweise denkbar. Außerdem kann dadurch eine zügige Umsetzung gewährleistet werden. Die Verlagerung der Stadtwache in das ehemalige zentrale Bürgeramt an der Rathausstraße lehnen wir kategorisch ab. Dieser Standort verfehlt das Ziel die Präsenz und Sicherheit in der Innenstadt zu erhöhen. Stattdessen sollte das ehemalige Bürgeramt für andere, bürgernahe Dienstleistungen wie genutzt werden. Beispielsweise könnte an diesem Standort die Ausländerbehörde zentral und gut erreichbar untergebracht werden.
Sauberkeit – Hagen soll glänzen!
Eine saubere Stadt ist nicht nur schöner, sondern auch ein Zeichen von Lebensqualität und Ordnung. Wir wollen, dass sich die Menschen in Hagen wohlfühlen und stolz auf ihre Stadt sein können. Daher ist es unser Ziel, Hagen sauberer zu machen und das Bewusstsein für Sauberkeit zu stärken.
Deshalb fordern wir:
Gemeinsam fürein sauberes Hagen:
Um die Sauberkeit zu erhöhen, sollen pro Stadtviertel einmal imJahr große Reinigungsaktionen stattfinden. Um eine größere Sauberkeit und eine effizientere Arbeitsweise zu erreichen, sollen diese Aktionen zum Beispiel mit Tagesparkverboten begleitet werden, um Stadtteile von Grund auf reinigen zu können.
Der SOD soll durchgreifen:
Der SOD soll insbesondere kleine Vergehen wie das Wegschnippsen von Zigaretten oder das Ausspucken von Kaugummis ahnden. Dies mag kleinlich wirken aber eine Zigarettenkippe kann bis zu 4.000 schädliche Stoffe enthalten und bis zu 40 Liter Grundwasser verunreinigen. Wer die Stadt verschmutzt, muss zur Rechenschaft gezogen werden.
Müllcontainer,die kommunizieren können:
Die unterirdischen Müllcontainer sollen dem HEB automatisch ihren Füllstand melden. So können kosten gespart werden und die Abholung besser koordiniert werden. Außerdem sollen die Müllcontainer besser gesichert werden, so dass diese nicht mehr geöffnet werden können. Durch diese Technik werden Kosten gespart und Müll vermieden.
Saubere Wertstoffabgabestellen:
Leider sind die Wertstoffabgabestellen für Glas, Altpapier oft verdreckt. Deshalb möchten wir, dass die Container unterirdisch verbaut werden. Damit können größere Container aufgestellt und das Stadtbild aufgewertet werden. Die Wertstoffabgabestellen dürfen keine Schandflecke mehr sein.
Sport und Freizeit – Hagen eine sportlichen Erlebnisstadt!
Hagen hat im Bereich Sport und Freizeit viel zu bieten, aber es gibt noch Luft nach oben! Wir Jungen Liberalen Hagen wollen, dass alle Hagenerinnen und Hagener die Möglichkeit haben, sich sportlich zu betätigen und ihre Freizeit aktiv zu gestalten. Wir sehen Sport und Freizeit als wichtigen Faktor für Lebensqualität und Zusammenhalt in unserer Stadt.
Daher fordern wir:
Leistungssport fördern,Talentefordern:
Sport verbindet und Spitzensport ist ein Aushängeschild. Das möchten wir fördern. Deshalb möchten wir ein stadtweites Konzept für die Nachwuchsförderung des Spitzensports in Hagen. Unser Ziel ist es, am Theodor-Heuss-Gymnasium mittels einer Wohngruppe ein Teilinternat zu etablieren. Im ersten Schritt soll durch die Kooperation von Phoenix Hagen (Basketball) und VfL Eintracht Hagen (Handball) hier der Nachwuchs gefördert werden. Im späteren Verlauf sollen weitere Sportarten und Vereine dazu kommen. Auch eine Kooperation mit dem Deutschen Basketball-Bund (DBB) ist denkbar. Hierdurch könnten wir uns als Stadt des Sports mit überregionaler Strahlkraft etablieren. Vervollständigt werden soll das Konzept mit einem Plan „Für die Karriere nach der Karriere“. Hier stellen wir uns eine Kooperation aus Fachhochschule Südwestfalen und der Fern Uni vor, welche gezielt für Spitzensportler, z.B. auch Fußballer, Studiengänge anbieten sollen. Die Stadtverwaltung soll hier das Forum bieten, die Personen an einen Tisch zu holen und bei der Umsetzung der Visionen zu unterstützen.
Sportstättensanierenund öffnen:
Die Sportstätten sind in keinem guten Zustand, insbesondere die Umkleiden und Sanitärbereiche lassen oftmals zu wünschen übrig. Wir fordern, dass der gesamte Erlös aus den Hallennutzungsgebühren zweckgebunden in diese wieder investiert werden. Zudem fordern wir, dass mehr Sporthallen auch in den Ferien dem Vereinssport zur Verfügung stehen.
Schwimmen füralle:
Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben spätestens in der Grundschule das Schwimmen zu erlernen. Oftmals reicht die Wasserzeit nicht aus oder es fehlt an qualifizierten Schwimmlehrern an den Schulen. Wenn die Wasserzeiten der Schulen regelmäßig nicht genutzt werden, sehen wir die Stadt in der Pflicht herauszufinden, wieso diese nicht genutzt werden und gegebenenfalls bei der Problemlösung zu unterstützen.
Veranstaltungsangebotsichtbarermachen:
In Hagen gibt es viele Feste und Events, jedoch ist das Potenzial in Hagen noch lange nicht ausgeschöpft. Natürlich gilt hier Privat vor Staat, jedoch möchten wir Hagen als Veranstaltungsort attraktiver machen. Deshalb fordern wir mir mehr Sonderbusse zu Veranstaltungen, ein einheitliches überregionales Werbekonzept sowie eine zentrale Internetseite, die einen Überblick über Veranstaltungen in der Stadt gibt.
Soziales und Integration: Für ein faires und solidarisches Hagen
Hagen muss ein Ort sein, an dem sich alle Menschen wohlfühlen und gleiche Chancen haben. Um dies zu erreichen, braucht es ein soziales System, das fair, effizient und auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitte ist. Dabei dürfen wir nicht die Augen vor den Problemen verschließen, sondern müssen gezielt Maßnahmen ergreifen, um die Lebensqualität in allen Stadtteilen zu verbessern. Deshalb fordern wir:
KonsequentesVorgehengegen Problemviertel:
Die Jungen Liberalen Hagen fordern eine Erhöhung der Kontrollintervalle in sozialen Brennpunkten wie Wehringhausen und dem Bahnhofsviertel auf das maximal mögliche Maß. Regelmäßige und konsequente Kontrollen können dazu beitragen, Kriminalität, illegalen Handel und Missbrauch von Sozialleistungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Dies stärkt nicht nur die Sicherheit der Anwohner, sondern trägt auch zu einem funktionierenden und fairen Sozialsystem bei. Der Fokus liegt auf Prävention und dem Schutz der Bürger in diesen Stadtteilen.
Kampf den Problemimmobilien:
Wir möchten uns weiterhin dem Thema „Problemimmobilien“ widmen und auf den Aufkauf und Abriss von solchen Gebäuden setzen.
Durchgreifengegen unberechtigte Sozialleistungen:
Die Jungen Liberalen Hagen fordern eine bessere Vernetzung der zuständigen Behörden, um unberechtigte Zahlungen von Sozialleistungen effektiv zu verhindern. Ein koordinierter Informationsaustausch zwischen den Ämtern kann sicherstellen, dass nur diejenigen Sozialhilfe erhalten, die wirklich darauf angewiesen sind, ohne unnötige bürokratische Hürden. Dabei muss der Datenschutz gewahrt bleiben, jedoch darf er nicht dazu führen, dass ein funktionierender Sozialstaat behindert wird. Wir setzen uns für moderne, datenschutzkonforme Lösungen ein, die sowohl Effizienz als auch Transparenz gewährleisten.
Drogenhilfe:
Wir fordern die Möglichkeit des Drug-Checkings in Hagen, um Versorgung, Betreuung und Rückzugsräume für drogenabhängige Menschen sicherzustellen. Diese Räume sollen mit mehr Abstand zu belebten Plätzen aufgebaut werden. Auch Spritzenautomaten sollen errichtet werden, jedoch bedarfsorientiert an Drogen-Hotspots, in der Nähe von Suchtkranken. Wir setzen also auf die “Safer-Use”-Strategie. In erster Linie sollte den betroffenen Personen ein Entzug nahegelegt werden, bei dem sie Unterstützung erfahren können.
Wohnen:
Die Unterbringung von Flüchtlingen ist für alle Kommunen eine Herausforderung. Daher fordern wir zur Vereinfachung die Einführung des Baden-Württemberger Modells “Raumteiler” in Hagen, um Mieter und Vermieter besser zu vernetzen.
Barrierefreiheit:
Wir fordern den flächendeckenden Ausbau barrierefreier Infrastruktur, um allen Menschen – unabhängig von körperlichen Einschränkungen – uneingeschränkte Mobilität zu ermöglichen. Dies inkludiert auch die Sanierung aller Fußgängerwege in Hagen, die nicht barrierefrei sind.
Innenstadt – Hagens Mittelpunkt zum Leben erwecken!
Die Hagener Innenstadt hat mehr verdient als Leerstände und Tristesse. Wir Jungen Liberalen Hagen wollen, dass sie wieder zum pulsierenden Herzen unserer Stadt wird, zum Anziehungspunkt für Jung und Alt, zum Ort, an dem man gerne verweilt, einkauft und das Leben genießt. Dafür braucht es ein ganzheitliches Konzept, das die Stärken der Innenstadt hervorhebt und neue Impulse setzt.
Deshalb fordern wir:
Erreichbarkeit sichern,Aufenthaltsqualität steigern:
Die Innenstadt muss weiterhin gut mit dem Auto erreichbar sein, die Verkehrsführung soll dies widerspiegeln. Gleichzeitig wollen wir die Aufenthaltsqualität erhöhen, indem wir die Verkehrsführung fußgängerfreundlicher gestalten und die bestehenden Parkhäuser ausbauen und modernisieren.
Bausteine füreine neue Innenstadt:
Die Innenstadt soll ein Ort sein, an dem immer etwas los ist. Wir fordern eine ganzheitliche Konzeption mit folgenden Bausteinen:
Volmeöffnung zum Verweilen am Wasser mit einer Stufenanlage und Wiesen
Mehr Gastronomie mit Blick auf das Wasser
Eine moderne Einkaufsstraße mit grünen Oasen
Einen grünen Rathausvorplatz, der regelmäßig durch Veranstaltungen belebt wird
Volksparkvergrößern:
Wir wünschen uns einen vergrößerten Volkspark durch den Abriss des „Öse-Pavillons“ und die Erweiterung um den Adolf-Nassau-Platz. Der Park soll eine Ruheoase in der Innenstadt darstellen.
MehrToiletten,mehr Komfort:
Wir möchten mehr öffentliche Toiletten in der Innenstadt, die in Gebäude integriert werden.
Sicherheit durch Licht:
Wir fordern eine konsequente Beleuchtung, um die Innenstadt länger nutzbar zu machen und das Sicherheitsgefühl zu erhöhen.
Kneipenstraße schaffen:
Wir fordern eine Zentralisierung der Kneipenkultur in einer „Kneipenstraße“, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen. Hierzu bedarf es neuer Konzepte.
Angebot konzentrieren:
Wir sollten das Angebot in der Innenstadt konzentrieren und Geschäfte bis maximal zum Theater, eher bis zum Adolf-Nassau-Platz, anordnen. Wir setzen dabei auf hohe Qualität, die eine hohe Miete rechtfertigt.
Dr.-Ferdinand-David-Parksneu gestalten:
Ähnlich zum Volkspark wünschen wir uns eine Umgestaltung des Dr.-Ferdinand-David-Parks mit Abriss der angrenzenden Gebäude und einem kleinen Café, um eine Ruhe-Oase zu schaffen.
Fassadenprogramm auflegen:
Natürlich gehört für uns auch in der Innenstadt ein Hof- und Fassadenprogramm zu den wichtigen Bausteinen eines erfolgreichen InSEKs. Hagen soll wieder herausgeputzt werden.
VerwaltungsturmundVolmeGalerie abreißen:
Wir fordern den Abriss des Verwaltungsturms und der Volme Galerie. Wir wollen an dieser Stelle den Wiederaufbau des historischen Rathauses und moderne Räumlichkeiten für die Verwaltung zu schaffen. Weiter möchten wir dort auch wieder einen öffentlich nutzbaren Bürgersaal haben.
